ÖDP Landratskandidat Kauer fordert Seehofer zur Kostenerstattung auf

In einem Brief fordert der Traunsteiner Landratskandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Helmut Kauer, den bayerischen Ministerpräsidenten auf, dem Planungsverband Südostoberbayern und den darin zusammengeschlossenen Landkreisen und Gemeinden die für die Erarbeitung des Regionalplanes Wind entstandenen Kosten zu erstatten.

In einem Brief fordert der Traunsteiner Landratskandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Helmut Kauer, den bayerischen Ministerpräsidenten auf, dem Planungsverband Südostoberbayern und den darin zusammengeschlossenen Landkreisen und Gemeinden die für die Erarbeitung des Regionalplanes Wind entstandenen Kosten zu erstatten.

Die Kommunen haben auf Grundlage des gültigen Landesentwicklungsprogramms den Regionalplan Wind erarbeitet und dafür erhebliche finanzielle Leistungen erbracht. Da der Regionalplan mit dem Beschluss der Staatsregierung, den Mindestabstand auf die 10-fache Nabenhöhe zu erweitern, hinfällig ist, sind die Ausgaben umsonst erfolgt. Die Kommunen haben aber im Auftrag des Staates (LEP) gehandelt und deshalb ist auch der Staat für die Kosten zuständig, erst recht, wenn die Arbeiten durch die Staatsregierung selbst torpediert werden. „Die Forderung nach Kostenerstattung stelle ich“, so Kauer abschließend,  „unabhängig von meiner Überzeugung, dass wer Windräder bei uns aus ästhetischen Gründen verhindert, sich schuldig macht am Heimatverlust der Menschen in den Tagebaugebieten wie Garzweiler 2“.

Der Brief kann hier abgerufen werden.


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