Fairhandel statt Freihandel – Flüchtlingsursachen im Herkunftsland bekämpfen

Bernhard Suttner aus Passau, ehemaliger Landesvorsitzender der ÖDP, kommentierte eine Originalrede von Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller, CSU, und stellte dessen Aussagen die politischen Ziele und Forderungen der Ökologisch Demokratischen Partei gegenüber.

ÖDP Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land:

„Taten müssen folgen“

Fairhandel statt Freihandel – Flüchtlingsursachen im Herkunftsland bekämpfen


Traunstein/Berchtesgadener Land(kd).- Unter dem Motto „Fairhandel statt Freihandel – Flüchtlingsursachen bekämpfen“ durchleuchteten die ÖDP-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land bei ihrer jüngsten öffentlichen Veranstaltung im Gasthof Sailerkeller in Traunstein als Besonderheit die Aussagen eines Christsozialen. Unter Versammlungsleitung von ÖDP-Kreisvorsitzendem Helmut Kauer trug Bernhard Suttner aus Passau, ehemaliger Landesvorsitzender der ÖDP, eine Originalrede von Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller, CSU, vor und stellte dessen Aussagen die politischen Ziele und Forderungen der Ökologisch Demokratischen Partei gegenüber. Daraus ergab sich eine spannende Diskussion mit Mitgliedern und Gästen. Das übereinstimmende Fazit lautete: Taten müssen folgen. Es darf nicht nur bei Worten bleiben.

Besagte Rede hatte der Bundesminister vor einem Jahr bei der Katholischen Akademie in München gehalten. Bernhard Suttner präsentierte auch die Passagen, in denen der Minister eingesteht, dass es weltweit gewaltige Ressourcen-, Verteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme gibt und in denen er die Frage aufwirft, wer den Bewohnern der Industrieländer, also 20 Prozent der Weltbevölkerung, das Recht gibt, 80 Prozent der Ressourcen zu beanspruchen. Weiter zitierte Suttner den Ministervorschlag, in einer globalisierten Welt bedürfe es Mindeststandards im ökologischen und sozialen Bereich unter dem Motto „vom Freihandel zum Fairhandel“. Ein Freihandel ohne Grenzen sei Plünderung. Man brauche „Grenzen des Marktes und der Macht“.

Die Versammlungsteilnehmer staunten ob solcher Aussagen nicht schlecht. Willi Winkler aus Laufen warf die Frage auf, ob der Minister dies wirklich ernst meine. „Falls der Bundesminister zu seiner Aussage steht, kann ich nicht verstehen, wie er am Ministertisch den TTIP-Verhandlungen von Frau Merkel und Herrn Gabriel zustimmen kann“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende aus dem Berchtesgadener Land. Bernhard Suttner, auch ÖDP-Landesbeauftragter für Grundsatzfragen, stimmte dem zu. Er betonte, solche Aussagen ökologisch-sozial sensibler Menschen seien seit Jahrzehnten bekannt. Er sehe es schon „als Fortschritt, wenn ein leibhafter CSU-Bundesminister so etwas sagt“. Suttner weiter: „Aber wenn der Minister dann lediglich einen Appell an die Freiwilligkeit loslässt, hat er seinen Beruf verfehlt. Denn nur die Politik kann verbindliche Regeln und Gesetze für einen fairen Handel aufstellen.“

Dr. Ute Künkele, ÖDP-Kreisrätin aus Petting, beurteilte das genauso und erinnerte daran, jeder könne in seinem persönlichen Umfeld sehen, wie wichtig Regeln und Grenzen seien. „Wenn ich meine Schüler oder die Teilnehmer im Straßenverkehr anschaue, kann ich schnell erkennen, dass sich ohne klare Regeln und Grenzen der Stärkere auf Kosten der Schwächeren durchsetzen würde. Im weltweiten Handel ist dies genauso“, so die Biologin.

Für großen Diskussionsstoff sorgte ein weiterer Abschnitt in der von Suttner wiedergegebenen Rede. Der Minister hatte vor einem Jahr darauf hingewiesen, die Folgen einer ungerechten Weltwirtschaft würden letztlich alle Menschen treffen. In Zukunft würden nicht nur 200 000, sondern mehr als eine Million Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen, „wenn wir nicht in die Entwicklung, Zukunft und faire Handelsbeziehungen mit den ärmeren Ländern investieren“.

Georg Huber aus Waging betonte, die beiden Kreisverbände der ÖDP hätten für die Veranstaltung bewusst das Motto „Fairhandel statt Freihandel - Flüchtlingsursachen bekämpfen“ ausgesucht. Nur faire Handelsbeziehungen mit den ärmeren Ländern und mehr weltweite Gerechtigkeit könnten die Fluchtursachen verringern. „Mindeststandards wie existenzsichernde Mindestlöhne, Gewerkschaftsfreiheit und Umweltschonung müssen in meinen Augen beim Welthandel vertraglich geregelt sein“, so der Agenda 21-Referent aus Waging.

Viel Zustimmung erfuhr Agnes Thanbichler aus Laufen, als sie forderte, zum Aufbau einer gerechteren Weltwirtschaft gehöre auch unbedingt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. „Es kann doch nicht sein, dass jeder kleine Bürger sogar für den Einkauf von lebenswichtigen Grundnahrungsmitteln eine Mehrwertsteuer an den Staat zahlen muss, die Einführung der sogenannten Transaktionssteuer für Börsengeschäfte aber immer wieder verhindert wird“, so die ÖDP-Kreisrätin.

Auf Frage von Andreas Huber aus Traunstein erwiderte Bernhard Suttner, er könne sich eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme nach dem derzeitigen Asylrecht kaum vorstellen. Deshalb sei es umso wichtiger, die Situationen in den Herkunftsländern zu verbessern und dadurch den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Zahlreiche weitere Diskussionsbeiträge drehten sich um die gleiche Forderung.

Hermann Hofstetter überreichte dem Referenten im Namen beider ÖDP-Kreisverbände als Dankeschön für seinen „interessanten und aufmunternden Vortrag“ ein kleines Geschenk mit saisonalen Produkten aus der Region. kd


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